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 SPD-Stadtverbandsvorstand hat in seiner Vorstandssitzung am 01.06.2010 einstimmig beschlossen:„In der Diskussion um eine Einkaufsgalerie in Kaiserslautern geht der SPD-Stadtverbandsvorstand davon aus, dass der größte Betreiber in Europa „ECE“ das Eigentum an der Karstadt-Immobilie vom bisherigen Eigentümer „Highstreet“ erwirbt. In diesem Fall hätte sich die Frage um die Eigentumsverhältnisse erledigt und entzieht sich ohnehin der politischen Entscheidung. Vielmehr muss nach Nutzungsübergang das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Es gilt, die Innenstadt lebhaft, attraktiv und zeitgemäß zu gestalten. Dies geht nur auf dem Verhandlungsweg. Ebenso begrüßen wir, wenn in diesem Zusammenhang die millionenschwere Erblast des ehem. CDU-Oberbürgermeisters Bernhard Deubig mit der Obliegenheit Q-Park bereinigt werden kann.
Das im März 2009 verabschiedete Einzelhandelskonzept der Stadt Kaiserslautern beschäftigt sich an vielen Stellen mit der möglichen Ansiedlung eines solchen Magneten:
„Als Reaktion auf die Konkurrenz zu den City-Einkaufszentren im weiteren Umfeld und den Verkaufsflächen in der Stadt an nicht integrierten Lagen, besteht die Notwendigkeit von sogenannten „Magneten“ in den Innenstadt. Dazu muss die Verkaufsfläche in der Innenstadt gegebenfalls maßvoll erweitert bzw. umstrukturiert werden.“
Eine integrierte, flächenmäßig angepasste und im Angebot abgestimmte Galerie kann ein positiver Impuls für die gesamte Innenstadt sein. Dem bisherigen Kaufkraftabfluss kann somit entgegengewirkt werden. Zusätzliche Käuferströme sollen durch eine bessere Abdeckung der Hauptbranchen nach Kaiserslautern gelockt werden. Diesem Leitgedanken folgt auch das städtische Einzelhandelskonzept, welches in sehr vielen Branchen noch Entwicklungspotenzial sieht [insbes. Lebensmittel, Bekleidung, Raumausstattung, Elektro/Leuchten/Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik].
Zur gesamten Thematik wird die SPD Kaiserslautern eine Bürgerbefragung bezüglich einer eventuellen Ansiedlung eines solchen Magneten bzw. einer solchen Einkaufsgalerie durchführen.
Städtebauliche Lösungen, insbesondere hinsichtlich des Volumens des Baukörpers, müssen in einem Gesamtkonzept, das die Faktoren Handel, Verkehr und Architektur in Einklang bringt, erarbeitet werden.
Eine mögliche Bebauung der Fläche „Schlosswiese“ kann nur unter der besonderen Berücksichtigung des Gesamtbildes und der innerstädtischen Verträglichkeit unsere Zustimmung finden. Den Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll seitens der städtischen Entscheidungsgremien Rechnung getragen werden. Die Sichtbeziehung zwischen Fackel-u. Mühlstraße sollte jedoch erhalten bleiben. Als zusätzliches städtebauliches optisches Highlight könnten eine Rückversetzung des Fackelbrunnens und/oder eine Teilüberdachung der umliegenden Fußgängerzone in Betracht kommen.
Der Bau einer Einkaufsgalerie darf selbstverständlich kein Angriff auf die jetzige Fußgängerzone sein. Dem überregional festzustellenden Trend, dass in Stadtzentren harmonische Einkaufslandschaften unter Einbindung entsprechender Einkaufsmagneten entstehen, darf sich Kaiserslautern nicht entziehen.
Ein möglicher und langfristiger Leerstand am jetzigen Karstadt-Areal wäre demgegenüber eine politische Sünde, die so schnell keiner mehr umkehren kann.
Der SPD-Stadtverband Kaiserslautern ist der festen Überzeugung, dass die Stadtspitze unter OB Dr. Klaus Weichel die Zeichen der Zeit richtig erkannt hat und die notwendigen Weichenstellungen in Abstimmung mit dem Stadtrat und den sonstigen Entscheidungsgremien vornehmen wird. Wir werden diesen Prozess unterstützend begleiten.“
SPD-Stadtverband Kaiserslautern
Oliver Guckenbiehl SPD-Stadtverbandsvorsitzender
c/o Schulstr. 5
67655 Kaiserslautern
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