Aktuelle Neuigkeiten rund um die SPD - Bund - RLP - KL
Mit
den
21.
September
Parkplatz-Tagträume und Luftschlösser
 Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl nimmt verwundert die Ausführungen der CDU-Abweichler Kolb, Lenz, Sonn und Kuhn zur Kenntnis. Den Oberbürgermeister für einen Stillstand verantwortlich zu machen, den man selbst aktiv produziert, ist unredlich und unter dem bisher bekannten Niveau.
Â
Die SPD steht für Transparenz und Aufklärung vor dem bevorstehenden Bürgerentscheid. Die heutige Berichterstattung der Rheinpfalz bestätigt die SPD in ihrer Einschätzung, dass weiterhin mit unwahren Behauptungen gekämpft wird. Wer behauptet, dass 800 neue Arbeitsplätze ein Märchen seien, dem rät Guckenbiehl sich in anderen Einkaufsgalerien von ECE zu erkundigen. Dann muss auch den vier Abweichlern der CDU-Fraktion einleuchten, dass auch in Kaiserslautern "Märchen wahr werden" können. Wer behauptet, dass es eine „kleine Mall“ geben kann, hat wohl den eigenen Antrag zum Bürgerentscheid nicht gelesen. Darüber wird im Bürgerentscheid nämlich gar nicht abgestimmt. Entscheidet sich die Mehrheit am 23. Oktober gegen den Verkauf des Grundstückes, wird damit auf Jahre hinaus jegliche Entwicklung in der Stadt verhindert. Das steht bindend in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz. Und ein kleineres Einkaufszentrum zu versprechen, wohl wissend dass es auch aufgrund der Eigentumsverhältnisse unmöglich ist, täuscht die Bürgerinnen und Bürger!
Â
Guckenbiehl verwahrt sich in diesem Zusammenhang auch gegen Belehrungen des Ratsmitglieds Kolb, welche die Arbeiterpartei SPD in einen unverschämten Zusammenhang mit dem ECE-Konzernchef bringen. Die SPD unterstützt alle Bürger unseres Staates, die in die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen investieren. Diese Aussage hätte sich Frau Kolb nun wahrlich sparen sollen.
Irritiert hat uns das Ratsmitglied Sonn mit der Aussage: "Wir brauchen Masse statt Klasse". Was meint Frau Sonn hiermit? Meint sie die Masse an Sponsorengeldern für die „Bürgerinitiative“, um gegen die Klasse von ECE zu kämpfen? Die SPD bekennt sich ausdrücklich zur Klasse! Auch die neuerdings großen stadtplanerischen Kenntnisse zur Straßenführung erstaunen. Die SPD rät allen Zweiflern, sich ausgiebig die verkehrstechnische Studie anzusehen. Es erschließt sich dann schnell, dass die propagierte Verkehrsalternative in Wahrheit ein Luftschloss ist.
Â
Die Stadtpolitik kann nicht "mir nichts, dir nichts" Planwirtschaft betreiben. Sie beschäftigt sich mit der Materie und entscheidet dann, unter Berücksichtigung aller Faktoren. Dies wurde vom Oberbürgermeister und den beteiligten Fraktionen verantwortungsbewusst getan.“
FÃœR DIE STADTGALERIE - DESHALB AM 23.10.2011 MIT NEIN STIMMEN!
Der Stadtrat hat das von der Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern“ eingereichte Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Daraus ergibt sich die Durchführung eines Bürgerentscheids. Geplanter Wahltag ist Sonntag, 23. Oktober 2011. Die Kosten, die für die Organisation und Realisation des Bürgerentscheids anfallen und den Haushalt außerplanmäßig belasten werden, liegen bei etwa 80.000 Euro. Bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestehen jedoch erhebliche Bedenken. Eine für ein solches Bürgerbegehren gesicherte Rechtsprechung existiert aber für Rheinland-Pfalz bisher nicht. Fraglich ist etwa die Begründung des Begehrens: Sie lässt den gesamtplanerischen Ansatz des Projekts „Neue Stadtmitte und Stadtgalerie“ völlig außer Acht. Darüber hinaus ist es fraglich, ob das Begehren einen zulässigen Gegenstand hat.
„Dass über 8.000 gültige Unterschriften für den Nichtverkauf des Grundstücks und damit gegen die „Neue Stadtmitte und Stadtgalerie“ zustande gekommen sind, nehmen wir ernst und leiten daher das Verfahren ein“, sagt Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Doch wir werden in der Zeit bis zum Bürgerentscheid die Bevölkerung über die positiven Wirkungen des Projekts umfassend informieren und die Verschleierungen in der Fragestellung der Bürgerinitiative sichtbar machen.“ Der Oberbürgermeister hat dabei die Rückendeckung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FWG. Sie haben vereinbart, dass man sich auf der Grundlage des am 11. April 2011 mit einer Zweidrittel Mehrheit im Stadtrat getroffenen Grundsatzentscheidung gemeinschaftlich einsetzen werde, weiterhin die Realisierung der „Neuen Stadtmitte und Stadtgalerie“ zu verfolgen, um in Kaiserslautern eine zukunftsfähige Entwicklung der Innenstadt voranzutreiben.
Ein Bürgerentscheid gegen die Neue Stadtmitte hätte für Kaiserslautern folgenschwere Entwicklungen. Die Innenstadt würde für viele Jahre durch eine großflächige Ruine des ehemaligen Karstadt-Warenhauses geprägt sein. Die Menschen müssten zum Einkaufen weiter in die umliegenden Städte fahren. Die Chance neben der Aufwertung der Innenstadt auf mindestens 800 sichere langfristige Arbeitsplätze wäre vertan.
Obwohl bekannt ist, dass die Unterschriftensammlung teilweise durch Fehlinformation zustande gekommen ist, sieht man dem Bürgerentscheid zuversichtlich entgegen. Die Stadt wird die Öffentlichkeit über alle Daten und Fakten korrekt und transparent informieren.
Deshalb rät der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl allen Bürgerinnen und Bürgern: "Stimmen Sie mit NEIN und stimmen somit für den Fortschritt. Stimmen Sie mit NEIN und sie stimmen für die Stadtgalerie!"
Generalsekretär Schweitzer zur Unterstützung der Parti Socialiste in Frankreich
 Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer hat am Wochenende bei einem traditionellen Treffen der Parti Socialiste in Frangy teilgenommen. Dort hatten sich am Sonntag über 1500 Menschen versammelt, um den Parlamentarier Arnaud Montebourg bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur zu unterstützen. In seiner Rede betonte der Generalsekretär die große Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen und der daraus entstandenen Freundschaft in der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Norwegen sagte Schweitzer: „Europa muss ein Europa bleiben, dass sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rechtsextremismus wendet. Gemeinsam gehen wir als Teil der politischen Linke und als Europäer den Weg zu einem Europa der Bürger. Dies ist unser gemeinsamer Weg.“
Die aktuelle Krise des Euro-Raums fordere klare Regeln. Nur so könne den Exzessen der Spekulationen auf den Finanzmärkten angemessen begegnet werden. „Es muss doch klar sein: Wir können nicht Banken schützen und Jugendarbeitslosigkeit mit einem Achselzucken akzeptieren“, so Schweitzer.
Als Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz hob Schweitzer den positiven Einfluss Frankreichs und der französischen Sozialisten auf die deutsche Sozialdemokratie hervor. „Die französische Geschichte mit der Revolution von 1789 und die Bewunderung für die französische Linke und den französischen Geist haben uns positiv geprägt.“Â
Hier u.a. die komplette Rede von Alexander Schweitzer:
Adobe Flash Player nicht installiert oder älter als 9.0.115!
Alexander Schweitzer mit der SPD Kaiserslautern zu Gast auf der FETE DE FRANGY EN BRESSE
Zur 39.FETE DE FRANGY EN BRESSE am 21.08.2011 im französischen Burgund reisen Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kaiserslautern-Nord zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Generalsekretär Alexander Schweitzer. Schweitzer wird anlässlich der innerparteilichen Kandidatur von Arnaud Montebourg zur Präsidentschaftswahl in Frankreich zu unseren sozialistischen Freunden sprechen. Arnould Montebourg ist der Wahlkreisabgeordnete zum französischen Parlament im DÉPUTÉ DE SAÔNE-ET-LOIRE. 0 Kommentare lesen... >>
SPD
Feed Eintrgäge 
