SPD ruft FWG zur Seriosität auf

den

13.

September

SPD ruft FWG zur Seriosität auf!

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl kann der FWG-Fraktionsvorsitzenden Wollenweber in der Forderung nach Sachlichkeit durch das in Auftrag gegebene Gutachten nur unterstützen. Dies war und ist die Kernforderung der SPD. Dies wurde abermals der CDU vorgehalten, nachdem die Christdemokraten im Lautrer Stadtrat Entscheidungshilfen aus dem Gutachten vorweggreifen und polemisch Standpunkte besetzen. Ein Gutachten macht nur dann Sinn, wenn es anschließend als Entscheidungshilfe dient.

Vielleicht sollte Frau Wollenweber künftig etwas mehr die Aussagen der Parteien werten, bevor sie aus eigener Profilierung pauschal und unseriös alle über einen Kamm schert.

Die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband haben bereits mehrfach über diese Thematik diskutiert und sich von ECE direkt informieren lassen. Wir teilen die Auffassung von Frau Wollenweber, dass wir uns noch in einem Planungsstadium befinden.

Derzeit kann noch nicht von einem spruchreifem Vorschlag gesprochen werden. Grundlage hierfür ist und bleibt das Verträglichkeitsgutachten. Erst danach kann in Abstimmung mit dem Investor ein realistischer Vorschlag diskutiert werden.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende appelliert abermals zur Sachlichkeit zurückzukehren und den Prozess konstruktiv zu begleiten. Das Thema Stadtgalerie ist für die Stadt Kaiserslautern von so immenser Bedeutung, dass sie nicht binnen weniger Wochen abschließend geklärt werden kann.

Quelle: "Die Rheinpfalz" Lokalteil 13.09.2010:
FWG liest SPD und CDU die Leviten

In der Diskussion um die Ansiedlung einer ECE-Mall am Standort Karstadt/Alter Theaterplatz hat die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber die Ratskollegen von SPD und CDU zur Ordnung gerufen.

Wollenweber kritisierte am Wochenende, dass sich die beiden große Fraktionen im Stadtrat, SPD und CDU, mit ihren Einlassungen zur Shopping-Mall schon weit aus dem Fenster lehnten, noch bevor das städtische Gutachten über die Auswirkungen einer Stadtgalerie auf den Einzelhandel in Auftrag gegeben worden sei.

„Während die einen das Vorhaben euphorisch befürworten, wissen die anderen schon genau, welche Verkaufsfläche gerade noch verträglich ist. Und dies ganz ohne Gutachter!", ärgerte sich die FWG-Kommunalpolitikerin über das Verhalten ihrer Ratskollegen.

Wollenweber forderte ihre Ratskollegen auf, sich an die vereinbarte Vorgehensweise zu halten, die gutachterlichen Aussagen zur Verträglichkeit des Projekts abzuwarten und dann in einem Abwägungsprozess für oder gegen das Projekt zu entscheiden.

„Statt einer Argumentation aus dem Bauch heraus oder statt der Lobbyarbeit für unterschiedliche Interessengruppen in der Stadt sollten die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat auf die Aussagen der Experten warten. Fakten sind für ein Projekt von so zentraler Bedeutung in der Innenstadt entscheidend und keine Grabenkriege zwischen den beiden größten Fraktionen im Rat", stellte die FWG-Fraktionsvorsitzende fest.

Die CDU-Fraktion hatte sich im Vorfeld der gutachterlichen Bewertung gegen eine Größenordnung von 24.000 beziehungsweise 28.000 Quadratmetern Verkaufsfläche in der Mall ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Vorfestlegung kritisiert und davor gewarnt, damit den Investor zu vergraulen.

In der Diskussion um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Debatte um das Projekt mahnte Wollenweber zur Gelassenheit. „Die Information und Beteiligung der Bürger ist in einer städtebaulich so wichtigen Angelegenheit selbstverständlich. Aber alles zu seiner Zeit. Worüber soll denn derzeit konkret informiert werden, wenn die Gutachten noch ausstehen und ECE folglich noch keine fertigen Pläne vorlegen kann?", meinte sie.

Wollenweber rief Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) auf, dringend die vereinbarte Vorgehensweise bei den beteiligten Fraktionen einzufordern und dafür zu sorgen, dass die Stadt im Außenverhältnis als starker Verhandlungspartner gegenüber ECE mit einer Stimme spreche. Durch ihr in den letzten Wochen gezeigtes Verhalten hätten sich SPD und CDU keinen Gefallen getan, die Bürger massiv verunsichert und sich durch das Vorpreschen in der Presse unter Missachtung der vereinbarten Vorgehensweise politisch disqualifiziert.

RHEINPFALZ-Informationen nach soll der vom Stadtrat eingesetzte Lenkungsausschuss zum ECE-Projekt heute über die Vergabe des Einzelhandelsverträglichkeitsgutachtens befinden. (rdz)