Unlauterer Vergleich; ECE-Stadtgalerie

den

03.

September

SPD zu Vergleich mit "Stuttgart21"

Der Vergleich des Vorsitzenden des Einzelhandelsverbandes, Scherer, hinkt gewaltig ! Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht vergleichbar mit dem Projekt Lautrer Stadtgalerie ! Dieser Vergleich ist mehr als unlauter. Mit diesem Vergleich sollen die Bürgerinnen und Bürger verunsichert werden und die sehr positive Meinung dieser zu diesem für Kaiserslautern und seiner Innenstadtentwicklung so wichtigen Vorhaben gekippt werden! Das Projekt Stuttgart 21 wird durch Steuergelder finanziert. Kaiserslautern hingegen hat das Glück, dass sich ein privater Investor für unsere Stadt interessiert und über 100 Millionen Euro investieren will und zwar nicht nur explizit in das Projekt, sondern auch in das Umfeld ! Solche Investoren gibt es sicher nicht wie Sand am Meer. Dies müssten auch die CDU und die anderen Akteure wissen !

In der Diskussion werden von der CDU auch die Arbeitsplätze, die eine solche Galerie schaffen wird, völlig außer Acht gelassen. Die neu entstehenden Arbeitsplätze werden aber sicher die bei Karstadt weggefallenen Arbeitsplätze mehr als kompensieren.

Offensichtlich sind all diese Argumente aufgrund bestehender Egoismen und knallharter CDU-Klientelpolitik egal. Dass Herr Scherer dem Oberbürgermeister Unredlichkeit vorwirft, kann nur mit mangelnder Kenntnis des Verfahrensablaufes entschuldigt werden.

Oberbürgermeister Dr. Weichel hat jederzeit alle Beteiligten und alle Fraktionen offen über das Projekt und den Verhandlungsstand informiert. Das von ihm initiierte Gutachten stellt dies nochmals unter Beweis. Dieses Gutachten wird allerdings jetzt schon als unbrauchbar bezeichnet. Dies zeigt einmal mehr die Einstellung der Projektgegner, welche mit gefährlichem Halbwissen hausieren gehen. Jeder kann jetzt schon die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion erkennen.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl empfiehlt Herrn Scherer und dem Einzelhandelsverband sich direkt an der Quelle ECE aus erster Hand zu informieren, statt sich zu beklagen nicht einbezogen zu werden. Der SPD-Stadtverband hat ebenso vom vorgelegten ersten Entwurf abweichende Vorstellungen zur Gestaltung, Größe und Umsetzung einer Stadtgalerie. Auf erstes Anfordern erhielt der SPD-Parteivorstand seitens ECE prompt ein Gesprächstermin am 08.09.2010. Die SPD wird sowohl konstruktiv als auch kritisch die Pläne mit dem Investor diskutieren. Allerdings wissen wir auch, dass am Ende dieses Prozesses der Stadtrat darüber entscheiden muss. Bis dahin kann nur wiederholt gesagt werden, dass längst nicht alle Daten und Zahlen vorliegen.

Rahm und Guckenbiehl sprechen sich dafür aus, konstruktiv in einem Dialogverfahren mit dem Investor offene Fragen und Problempunkte zu behandeln. Eine Schlammschlacht um die Innenstadtentwicklung braucht Kaiserslautern nicht !