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CDU-Pressemitteilung zur Stadtgalerie vom 01.09.2010 PDF Drucken E-Mail
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm kritisiert die Haltung der CDU. Unter dem Motto „wasch mich – aber mach mich nicht nass“, stimmt die CDU-Fraktion öffentlichkeitswirksam einstimmig für die Einkaufsgalerie. Die CDU-Fraktion versucht aber gleichzeitig, somit durch die Hintertür, durch Größenvorgaben das Projekt zu verhindern und den Investor zu vergraulen. Auch die SPD-Fraktion hat, was die Größe angeht, noch Diskussionsbedarf. Die SPD-Fraktion hat allerdings konstruktive Lösungsvorschläge eingebracht. Die SPD will mitarbeiten und mitgestalten und nicht vergraulen, wie die CDU ! Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass ein Investor der 100 Mio. Euro investieren will, für Kaiserslautern ein absoluter Glücksfall ist. Egoismen oder Klientelpolitik haben in diesem, für die Innenstadtentwicklung so wichtigem Thema nichts zu suchen. Hier zählen nur Fakten und diese liegen zur Zeit noch nicht vor. Tatsache ist, wenn das Projekt verhindert wird, bedeutet das Stillstand für die Innenstadt und diese wäre für Kaiserslautern eine fatale Entwicklung. Auch der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl ist über die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rosenberger irritiert. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit Gutachten über die Verträglichkeit einer solchen Stadtgalerie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen noch längst nicht vor. Aus Gründen der Sortimentsverteilung und Stadtverträglichkeit kann derzeit überhaupt noch nicht darüber gesprochen werden, wie groß eine solche Stadtgalerie sein darf bzw. auch sein muss. Herr Rosenberger hat sich wohl entschieden, lieber nicht länger warten zu wollen und bereits jetzt seinen Landtagswahlkampf zu eröffnen. Rahm und Guckenbiehl sind sich einig, dass gerade bei dem Thema Stadtgalerie die Fraktionen und Parteien in Kaiserslautern aufgefordert sind, gemeinsam und konstruktiv die mögliche Umsetzung eines solchen Konzepts zu begleiten. Ein erster Schritt war die von Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel initiierte Beauftragung von Verträglichkeitsgutachten. Die SPD wird die Ergebnisse dieser Gutachten abwarten, bevor entsprechende Beschlüsse getroffen werden.

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