Wiedereinführung Innenstadt-Ortsbeiräte

An der Wiedereinführung wird festgehalten!

Die Vertreter von SPD, FDP, DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Lautrer Stadtrat halten an der Wiedereinführung der Innenstadt-Ortsbeiräten fest. Die CDU-Fraktion Kaiserslautern hat im Anschluss an eine demokratische Entscheidung, die mit großer Mehrheit gefallen ist, die Aufsichtsdirektion ADD mit der Hoffnung eingeschaltet, dieses Ansinnen durch die Hintertür noch verhindern zu können. 

Sollten die Kompetenzerweiterungen nicht wie ursprünglich gewünscht in der Hauptsatzung verankert werden können, so bleibt es dem Stadtrat unbenommen, dies mittels einer Selbstverpflichtung zu beschließen. Die zusätzlichen Kompetenzen sind den beteiligten Fraktionen und Parteien überaus wichtig. 

Die innerstädtischen Ortsbeiräte werden vehement seitens der Antragsteller als bürgernahe Institution und direkten Anlaufpunkt der Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit den Kompetenzerweiterungen gefordert. Gerade in Zeiten immer größerer Einschnitten in der Kommune, müssen zur Abmilderung regionaler Ungerechtigkeiten lokale Ortsbeiräte eingeführt werden.

Des Weiteren wird die Haltung der ADD hinsichtlich der haushaltspolitischen Auswirkungen keinesfalls geteilt. Bürgernähe und Demokratie sind keine freiwilligen Leistungen. Hier wird seitens der beteiligten Vertreter auf ein Umdenken appelliert. 

Im Übrigen darf man die Synergieeffekte, durch zusätzliche Kontrollen und Beteiligung regional agierender Ortsbeiräte nicht außer Acht lassen. Hierdurch wurden schon viele Projekte gründlicher vor einer Umsetzung geprüft. Dies hat eine erhebliche Auswirkung auf der Ausgabenseite einer Kommune.