Prüfantrag zur Parkkarte abgelehnt

Prüfantrag der FDP zur Wiedereinführung der Kurzparkerkarte

Auf Antrag der FDP-Fraktion im Lautrer Stadtrat sollte die Stadtverwaltung mehrere Modelle zur Wiedereinführung einer Kurzparkerkarte prüfen. Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm: "Allein die Prüfung der sechs Modelle würden Teile der Verwaltung auf Wochen wieder lahmlegen. Dies kann und darf nicht Ziel solcher Fraktionsanträge sein". Ferner ist dieser Prüfauftrag ohne Vorschlag einer Gegenfinanzierung. In der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt kann keinerlei Projekt solchen Ausmaßes ohne solide Gegenfinanzierung umgesetzt werden, da hier insbesondere auch der Kommunale Entschuldungsfond nicht nur gefährdet, sondern gescheitert wäre.

Des Weiteren hat die SPD-Fraktion Informationen über die Gebührensituation in umliegenden Städten eingeholt. Entgegen der Behauptung der Liberalen ist in der Mehrzahl der umliegenden Städten keine kostenfreie Situation gegeben. 

Beispiele für die erste Stunde: Saarbrücken 2,21 €, Frankfurt 1,66 €, Mainz 1,61 €, Karlsruhe 1,35 € oder Ludwigshafen 0,81 €