Ortsbeiräte gestärkt - In der Innenstadt ab 2019

Der Haushalt 2014 hat oberste Priorität!

Der Stadtrat hat am vergangenen Montag einen entsprechenden Beschlussvorschlag der SPD, Grünen, LINKE und FDP zur Erweiterung der Ortsbeiratskompetenzen beschlossen. Damit ist laut Stadtverbandsvorsitzender Oliver Guckenbiehl die Handlungsfähigkeit und Attraktivität der bestehenden Ortsbeiräte erheblich gestärkt und ausgebaut worden. Die CDU-Fraktion beharrte darauf, an den Kompetenzen nichts zu ändern. Im Gegensatz dazu musste die CDU-Fraktion durch die überarbeitete Hauptsatzung erfahren, dass durch die Prüfung der ADD (von der CDU-Fraktion eingeschaltet) einige erforderlichen Kompetenzen gestrichen wurden. Stadtverbandsvorsitzender Guckenbiehl hierzu: "Den einzigen Erfolg der CDU-Fraktion in Sachen Ortsbeiräte, ist die Gefahr einer weiteren Beschneidung der Kompetenzen für die bestehenden Ortsbeiräte - Der Schuss ging voll nach hinten los!". 

Was die Innenstadt-Ortsbeiräte angeht, so hat die SPD-Fraktion den Änderungsantrag gestellt, dies nunmehr erst in der nächsten Legislaturperiode beschließen zu wollen. Geschuldet ist dies wiederum der Haltung der CDU-Fraktion zum Haushalt 2014. Der SPD ist die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes oberste Prorität. Daraus resultierend haben wir die Innenstadt-Ortsbeiräte zurückgestellt aber nicht aufgegeben! Bereits zu Beginn der kommenden Legilaturperiode haben sich die handelnden Parteien und Fraktionen vereinbart, eine entsprechende Beschlussvorlage erneut in den Stadtrat einzubringen.