Mit ADD nachverhandeln

Fokus auf Vielzahl von Ausgaben

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FBU haben am Rosenmontag in einer mehrstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses über eine Vielzahl von Aufwendungen diskutiert, die auf den städtischen Haushalt  zukommen. Hierzu gehören u.a. Mehrkosten des Pfalztheaters, allgemeine Ansatzerhöhungen weiteren städtischen Einrichtungen, kontinuierliche Kostensteigerungen beim Personal und im Jugendhilfe- und Sozialbereich. Gerade vor dem Hintergrund, dass bald das städtische Eigenkapital aufgebraucht sein wird, müssen wir mit restriktiveren Maßnahmen rechnen, die seitens der Aufsichtsdirektion auf uns zukommen werden.

Auf der anderen Seite hat sich Kaiserslautern gerade im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen sehr positiv entwickelt. Das Augenmerk der Koalition richtet sich in besonderem Maße auf die freiwilligen Leistungen. Hierzu gehören die Mehrbelastungen des Pfalztheaters, ebenso wie die Liquiditätssicherung der Stadiongesellschaft. Von dem FCK, als Mieter der Stadiongesellschaft, wird neben einer angemessenen Miete ein zusätzlicher Eigenbeitrag erwartet. Pachtreduzierungen sind gemäß Besserungsscheine wie in der Vergangenheit nachzuholen. Ein Rückgriff in die Tilgungsrücklage wird seitens der Koalition, ebenso wie von der ADD abgelehnt. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm: „Wir dürfen die Finanzierung der Schlussrate 2036 nicht vollends auf die nächste Generation verschieben“.

Wir sind der Überzeugung, dass der Mittelbedarf für das Pfalztheater durch die Durchführung einer Potentialanalyse überprüft werden sollte. Alle Institutionen der Stadt mit Leben zu füllen ist eine Herausforderung. Alle Beteiligten tragen hierfür auch eine Eigenverantwortung.

Die Koalition hat gut gewirtschaftet. Das städtische Defizit ist deutlich kleiner geworden. Die Koalition will erreichen, dass dies von der ADD entsprechend gewürdigt wird. Deswegen wurde Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel deshalb beauftragt, mit der Aufsichtsbehörde ADD nachzuverhandeln, um die Forderung nach Steuererhöhungen abzuwenden. Falls dies nicht gelingen sollte, hätte jede einzelne Mehrbelastung für den städtischen Haushalt zur Folge, dass Steuerhebesätze erhöht werden müssten.

Ziel muss es sein, das urbane Leben der Stadt Kaiserslautern zu sichern, alle unsere Einrichtungen zu erhalten und angemessen auszustatten, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen und Bevölkerung – wenn irgend möglich - von Steuererhöhungen zu verschonen.