Kompetenzen der Ortsbeiräte bereits diskutiert

Es ist schon bemerkenswert, dass nach der RHEINPFALZ-Berichterstattung plötzlich eine Diskussion über Kompetenzen der Ortsbeiräte losbricht. Dabei hat das konservative Lager die Ortsbeiräte 2004 abgeschafft und bisher alles dafür getan, dass sie nicht wieder eingeführt werden.

Das Demokratieverständnis des CDU-Kreisverbandes lässt hingegen zu wünschen übrig. In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten. Zur Umsetzung dieses Vorhabens hat sich bereits seit 2009 eine Mehrheit gefunden, wenn auch hauchdünn.

Bemerkenswert ist, dass der Fokus nun auf den Kompetenzen der Ortsbeiräten liegt. Als wäre das nicht längst Hauptbestandteil unseres Antrages. Es scheint so, als hätte allein die SPD ihre Hausaufgaben gründlich erfüllt und mit monatelanger parteiinternen Diskussionen ein Papier auf den Weg gebracht. Wer jetzt erst merkt, dass eine Diskussion zu führen sei, der hat die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre verpennt!