Kaiserslautern ist bunt! Nicht braun!

Pressemitteilung zum NPD-Aufmarsch am 01. Mai 2014 in Kaiserslautern

Am 01. Mai begehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten traditionell mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Tag der Arbeit. An diesem wichtigen Tag halten wir inne und kämpfen für gute Arbeit.

Jedes Jahr jedoch nutzen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen diesen Tag, um für die menschenverachtende Propaganda Stimmung zu machen. Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 will nun die NPD in Kaiserslautern aufmarschieren und verkaufen das als Wahlkampfveranstaltung. Die NPD hat angekündigt, für die Stadtratswahl in Kaiserslautern anzutreten. 

Dem nicht genug: Die zentrale Kundgebung der NPD soll in einem ohnehin schwierigen Stadtgebiet stattfinden. Mitten im Asternweg, umgeben von etwa 100 Asylbewerbern und den Bewohnern der benachbarten Schlichtwohnungen gibt der gewählte Versammlungsort Anlass zu großer Sorge! Die Asylbewerber ersuchen in Deutschland um Aufnahme und Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung und müssen dann miterleben, wie eine politische Partei ihre Hassparolen direkt vor ihrer Haustür skandieren. Die Gefahr auf tätliche Übergriffe, auch im Hinblick auf nicht auszuschließende gewaltbereite Gegendemonstrationen ist gegeben. 

Die SPD Kaiserslautern wird gemeinsam mit ihrem Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel und ihrer Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt alles rechtlich Mögliche tun, um diese Demonstration der NPD insbesondere im Asternweg zu verhindern. Die NPD ist eine von Grund auf verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei, die verboten gehört. Nur so kann verhindert werden, dass sie immer wieder Menschen mit ihren Kundgebungen verletzen, die Gedanken vergiften und Hass schüren. Die Nazis haben in Kaiserslautern nichts zu suchen. Lasst uns nicht tatenlos zusehen, wie sie Ihre Lügen verbreiten!

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 01. Mai nach Kaiserslautern zu kommen, sich an der Maikundgebung des DGB im Volkspark zu beteiligen und den Nazis die Stirn zu bieten, um ein klares Zeichen für Freiheit, Demokratie und eine bunte Gesellschaft zu setzen. Rechtsradikales Gedankengut hat bei uns nichts verloren, nicht in Kaiserslautern noch sonst irgendwo! Deshalb gilt: Am 25. Mai 2014 wählen gehen – Umso höher die Wahlbeteiligung ist, desto geringer die Gefahr, dass sich künftig auch im Lautrer Stadtrat rechtes Gedankengut breit macht.