SPD zu Vergleich mit "Stuttgart21"

Der Vergleich des Vorsitzenden des Einzelhandelsverbandes, Scherer, hinkt gewaltig ! Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht vergleichbar mit dem Projekt Lautrer Stadtgalerie ! Dieser Vergleich ist mehr als unlauter. Mit diesem Vergleich sollen die Bürgerinnen und Bürger verunsichert werden und die sehr positive Meinung dieser zu diesem für Kaiserslautern und seiner Innenstadtentwicklung so wichtigen Vorhaben gekippt werden! Das Projekt Stuttgart 21 wird durch Steuergelder finanziert. Kaiserslautern hingegen hat das Glück, dass sich ein privater Investor für unsere Stadt interessiert und über 100 Millionen Euro investieren will und zwar nicht nur explizit in das Projekt, sondern auch in das Umfeld ! Solche Investoren gibt es sicher nicht wie Sand am Meer. Dies müssten auch die CDU und die anderen Akteure wissen !

In der Diskussion werden von der CDU auch die Arbeitsplätze, die eine solche Galerie schaffen wird, völlig außer Acht gelassen. Die neu entstehenden Arbeitsplätze werden aber  sicher die bei Karstadt weggefallenen Arbeitsplätze mehr als kompensieren.

Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten

© dpa

 

Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.
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Shopping –Mall:

OB kritisiert CDU-Festlegung

Mit Unverständnis hat Oberbürgermeister Klaus Weichel gestern auf die Haltung der CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt reagiert, eine Shopping-Mall am Standort Karstadt/Alter Theaterplatz in der Größenordnung von 28.000 oder 24.000 Quadratmetern Verkaufsfläche abzulehnen.
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